Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma V&V Distribution Inh. Viktor Jung § 1. Allgemeines
(1) Für die
Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma V&V Distribution,
nachfolgend Verkäufer genannt und dem Käufer gelten ausschließlich
die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an.
Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen
und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. .
§ 2.
Zustandekommen des Vertragsverhältnisses § 3 Widerrufsbelehrung ( Dies gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)(1)Widerrufsrecht Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Rücksendung ist zu richten an: V&V Distribution, Wittener Weg 11, in 90425 Nürnberg. Ein Widerrufsrecht besteht nicht soweit Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Waren ist, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. sperrige Güter wie Maschinen) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Weiterhin besteht ein Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen verkaufter Ware. Diese Ware ist entsprechend in den Auslobungstexten ausgewiesen.
(2). Widerrufsfolgen Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung- wie es dem Käufer etwa in einem Ladengeschäft möglich
gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4. Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die von dem Verkäufer gegenüber dem
Käufer zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung
festgelegt.
(1)Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Dies gilt eingeschränkt für preisreduzierte oder Sonderverkaufsware, deren Mängel vor Kauf bekannt gegeben wurden.
(2) Bei Eintreffen der Ware hat der Käufer, die Ware auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese sofort dem Überbringer angezeigt und innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen.
(3) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Ablieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit der Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss auf Anforderung zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingesandt werden. Der Verkäufer behält sich vor, die Garantieabwicklung direkt durch den Hersteller durchführen zu lassen. In diesem Fall wird dem Käufer eine deutsche Serviceadresse mitgeteilt. Die Einsendung erfolgt gemäß Vorgabe des Verkäufers. Dem Käufer werden evtl. entstehende Portokosten nach Eintreffen der Ware erstattet.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer oder ein Dritter die gelieferte Ware technisch oder in seiner Beschaffenheit verändert. Gleiches gilt, wenn die Ware für andere Zwecke als die, für die sie geschaffen wurden, eingesetzt wird.
(5) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mangel-Beseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Es gilt § 476a BGB
(6) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
(8) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(9) Ist die gelieferte
Ware mangelhaft und hat der Kunde den Mangel innerhalb der
gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigt und beschrieben, steht
es dem Verkäufer frei, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist
nachzubessern oder einen adäquaten Ersatz zu liefern. (10) Der Verkäufer ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind, oder der Käufer oder Dritte die Ware verändert. § 9 Aufrechnung, ZurückbehaltungEin Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Annahme der Ware durch den Verkäufer auf den Käufer über.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 12 Datenerfassung
Der Verkäufer macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 13. Anwendbares Recht, Gerichtstand (Nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14 Salvatorische KlauselFalls eine Klausel unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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